Bundestag: Fortexistenz des Deutschen Reiches?
Was bedeutet das denn nun wieder? Doch noch Deutsches Reich?!!
Fraktion Die Linke hat 2015 beim Bundestag eine Kleine Anfrage zum Potsdamer Abkommen von 1945 eingereicht. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Dieses wurde bereits 2007 vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ermittelt.
Hier das Ergebnis:
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist ...
Und weitere Ergebnisse:
Das Ergebnis wird allerdings sehr unterschiedlich interpretiert ...
Es ist und bleibt für mich ein Misterium: Deutsches Reich? BRD? GmbH? Besetzter und verwalteter Staat durch die Siegermächte? Kein souveräner Staat, weil es noch keine Verfassung gibt und das Grundgesetz nur eine Übergangslösung darstellen sollte? Fragen über Fragen zu diesem wunderbaren Land ...
