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Demokratie: Phrasen, Predigten und die Angst vor dem Wähler


Angst vor dem Wähler!

Im nachstehenden Text geht es darum, dass die Parteien, die die Bürger eindringlich auffordern, bei der nächsten Wahl bitte eine demokratische Partei zu wählen, selbst schon lange den demokratischen Boden unter den Füßen verloren haben. Sie wollen den Bürgern vorschreiben wen sie zu wählen haben und vor allem, wen sie nicht zu wählen haben. Nicht zu wählen haben sie insbesondere eine Partei nicht zu wählen, die seit ein paar Jahren immer wieder versucht, die Demokratie wieder ins Parlament einziehen zu lassen.


Manchmal werden Wörter so lange durch den Wolf gedreht, bis sie jegliche Bedeutung verlieren. Ein Paradebeispiel dafür ist die „Demokratie“. Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes schmeißen Politiker die Phrasenmaschine an und rufen zu einem „Sommer der Demokratie“ auf. Mit Spritzwein und „Festivals der Demokratie“ soll der Bürger bespaßt werden. Wie spannend! Dass eine demokratische Gesellschaft per Definition in Bewegung ist, scheint ihnen entgangen zu sein. Statt frischer Ideen gibt es nur abgestandene Floskeln. Bonjour, Langeweile!


Noch besser sind die Befehlstöne: „Gehen Sie wählen – und wählen Sie demokratische Parteien!“ Ach ja? Welche undemokratischen Optionen haben wir denn zur Auswahl? Das verraten uns die gutmeinenden Demokraten natürlich nicht. Entscheidend für die Demokratie ist nämlich nicht, was man wählt, sondern dass man wählen darf. Doch diese simple Wahrheit ging irgendwo zwischen Berlin und Bonn verloren.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwört: „Es geht um unsere Demokratie.“ Klar, deshalb arbeitet sie am „Democracy Shield“, um uns vor Desinformation zu schützen. Man traut uns offenbar nicht zu, unser eigenes Hirn einzuschalten. Für viele bedeutet Demokratie nur noch das, was ihnen gefällt.


Dann wäre da noch unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die das Grundgesetz mit einem Video feiert: „Für unsere europäische Demokratie.“ Ob sie die meint, in der das Europäische Parlament keine Gesetze vorschlagen darf? Dass die EU ein Demokratiedefizit hat, wird selten als Problem betrachtet. Schließlich müsste man sich dazu selbstkritisch hinterfragen – und wer will das schon?


Der Politikwissenschaftler Philip Manow bringt es in seinem Buch „Unter Beobachtung“ auf den Punkt: Indem man andere als „zweifelhafte Demokraten“ brandmarkt, erklärt man sich selbst automatisch zum unantastbaren Musterbürger. Statt die eigene Rolle zu hinterfragen, studiert man lieber, warum der populistische Wähler nicht so wählt, wie man es ihm befiehlt.


Manow schlägt vor, über die konkrete Praxis der Demokratie zu diskutieren, über Institutionen und deren Auswirkungen. Aber nein, EU-Wahlkämpfer trommeln lieber für „Mehr Europa“ statt „Mehr Demokratie“.

Warum? Angst vor dem Wähler! Grundlegende Kritik bleibt aus, das Establishment fürchtet sich vor dem Pöbel, der einfach nicht kapiert, wie er richtig wählen soll. Dabei sollte man sich doch vor den eigenen Wählern nicht fürchten, wenn die EU wirklich für Offenheit und Vielfalt steht.

Inspiriert von Anna Schneider, WELT Chefreporterin Freiheit

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